Ein Forscher, der an der freien Universität Berlin neurophysiologische Grundlagenforschung betrieb, hatte die Genehmigung zweier Tierversuchsreihen beantragt. Die entsprechenden Versuche sollten an lebenden Affen (u.a. Totenkopfaffen und Java-Makaken) durchgeführt werden. Die zuständige Genehmigungsbehörde hatte beide Anträge (am 23. Juni 1992) abgewiesen, obwohl sie in der Vergangenheit (03. März 1988 und 17. September 1990) ähnliche Versuche des Forschers genehmigt hatte. Als Grund für den negativen Bescheid wurde angegeben, die beantragten Tierversuche seien für den verfolgten Versuchszweck zwar unerlässlich, jedoch ethisch nicht vertretbar.

Der Forscher klagte daraufhin vor dem VG Berlin. Das Verwaltungsgericht entschied, das Verfahren zunächst auszusetzen und eine Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht einzuholen, ob § 7 Abs. 3 TierSchG (Prüfung der ethischen Vertretbarkeit durch die Genehmigungsbehörde) verfassungswidrig sei (Normenkontrollverfahren). Das Verwaltungsgericht selbst war dieser Auffassung und führte aus, § 7 Abs. 3 TierSchG verstoße gegen Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG (Grundrecht auf Forschungsfreiheit). Als vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht könne Forschungsfreiheit nur durch andere, kollidierende Verfassungswerte eingeschränkt werden; ein Verfassungsrang des Tierschutzes bestehe aber nicht und so sei die Einschränkung der Forschungsfreiheit durch die Vorschriften des Tierschutzgesetzes verfassungswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht war nun dazu aufgerufen, zu entscheiden, ob die Vorschriften des Tierschutzgesetzes zur Überprüfung der ethischen Vertretbarkeit von Tierversuchen verfassungswidrig seien. Es wies die Vorlage des VG Berlin jedoch als unzulässig ab. Zum einen wies das Bundesverfassungsgericht darauf hin, dass das VG Berlin möglicherweise unabhängig von der Klärung der Frage, ob § 7 Abs. 3 TierSchG verfassungswidrig sei, entscheiden könne:

Falls die beantragten Versuche, entgegen der Auffassung der Genehmigungsbehörde, ethisch vertretbar seien, müsse über die Verfassungskonformität der Gesetzesnorm nicht entschieden werden. Eine Vorlage beim BVerfG sei hingegen nach § 100 Abs. 1 Satz 1 GG (Normenkontrollverfahren) nur dann vorgesehen, wenn die Klärung, ob eine Gesetzesnorm verfassungswidrig sei, unerlässlich für die Entscheidungsfindung des vorlegenden Gerichts sei. Eine Vorlage beim BVerfG erübrige sich zudem dann, wenn die Nichtigerklärung einer Norm durch deren verfassungskonforme Auslegung vermieden werden könne.

Bezogen auf § 7 Abs. 3 würde eine verfassungskonforme Auslegung so aussehen, dass der Wissenschaftler zwar die ethische Vertretbarkeit seiner geplanten Tierversuche wissenschaftlich begründet darlegen müsse, die Behörden jedoch kein materielles Prüfungsrecht besäßen, also nicht darüber entschieden, ob die Darlegung des Forschers tatsächlich zutreffe. In diesem Sinne wäre die Aufgabe der Behörde nur eine qualifizierte Plausibilitätskontrolle und die Forschungsfreiheit würde nicht in verfassungswidriger Weise eingeschränkt.