Stärkung und Vorrangigkeit der Suizidprävention

In der Debatte um die rechtliche Regelung des assistierten Suizids wird von Seiten der Ärzt*innenschaft die Bedeutung und Vorrangigkeit eines umfassenden Ausbaus der Suizidprävention hervorgehoben. Der Deutsche Bundestag hatte 2023 mit Mehrheit in einem fraktionsübergreifend gefassten Beschluss gefordert, bestehende Strukturen und Angebote der Suizidprävention finanziell zu unterstützen. Zudem soll bis Mitte 2024 eine umfassende Strategie für einen nachhaltigen Ausbau der Suizidprävention in Deutschland entwickelt werden. Auch für die Suizidprävention sei eine rechtliche Regelung der Sterbehilfe von Wichtigkeit. So sagt Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer: „Eine solche Regelung ist notwendig, um den aktuellen, ungeordneten Zustand zu beenden. Ein Gesetz zur Suizidhilfe muss jedoch mit einer vorangehenden Stärkung der Suizidprävention verbunden werden. Nur so werden wir dem Selbstbestimmungsrecht und dem Schutzinteresse der Betroffenen gleichermaßen gerecht.“

Im Zuge der Debatte um die Neuregelung veröffentlichte 2022 die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin und der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband e.V. „Eckpunkte für eine gesetzliche Verankerung der Suizidprävention“. Betont wird, dass neben der Regulierung der Unterstützung zum Suizid die Aufgabe des Gesetzgebers darin liegt „vor allem ein Schutzkonzept für Menschen mit Suizidgedanken zu entwickeln und für die Umsetzung des Konzepts zu sorgen.“ Unterstützende Hilfe für Menschen in Krisen und Angebote von Hospizarbeit und Palliativversorgung sollten leichter zugänglich sein als die Hilfe zur Selbsttötung. Diese Vorrangigkeit der Prävention sei dabei unabhängig von Alter und Erkrankung.  

Position des deutschen Ethikrats

Der deutsche Ethikrat veröffentlichte bereits mehrfach, insbesondere 2014 und 2017, Ad-hoc-Empfehlungen zur Frage der Suizidassistenz. Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 veröffentlichte der deutsche Ethikrat 2022 eine umfassende Stellungnahme zum Thema Suizid, die eine Zielsetzung in dreifacher Hinsicht verfolgt: Erstens soll „ein angemessenes Bewusstsein für die Weite und Vielschichtigkeit der Suizidalität“ geschaffen werden, zweitens sollen die inneren und äußeren Voraussetzungen freiverantwortlicher Suizidentscheidungen bestimmt werden und drittens die Verantwortungen von verschiedenen Akteur*innnen lokalisiert werden. Bei der Stellungnahme von 2022 wird allerdings nicht die rechtliche Regelung fokussiert, stattdessen setzt sie sich mit der Suizidprävention auseinander, bei der es „vor allem um die Vermeidung solcher Lebenslagen [geht], in denen sich Menschen genötigt fühlen, einer zumindest subjektiv als unerträglich erlebten Lebenssituation durch Suizid ein Ende zu setzen. Sie umfasst vielfältige Interventionen und Verantwortlichkeiten unterschiedlicher Akteurinnen und Akteure auf unterschiedlichen Handlungsebenen („Multiakteursverantwortung“). In der Stellungnahme spricht sich der deutsche Ethikrat für eine Stärkung der Strukturen der Suizidprävention aus, sowie für die Erweiterung der Hospiz- und Palliativversorgung.